# Bundestag reformiert Zollverwaltung Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-12T13:32:11+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-12T13:32:15+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/bundestag-reformiert-zollverwaltung-777250/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuordnung der Zollverwaltung beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Bekämpfung von Geldwäsche stärken und Ermittlungsstrukturen bündeln soll. Linke und Grüne kritisierten die Pläne, fanden aber keine Mehrheit für ihre Gegenanträge. ## Reform soll Geldwäsche bekämpfen Mit dem "Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität" will die Bundesregierung die Zollverwaltung neu strukturieren. Ermittlungs- und Vollzugseinheiten sollen laut Gesetzentwurf zusammengeführt werden, um die Effizienz bei der Bekämpfung internationaler Finanzkriminalität zu erhöhen. Dem Entwurf zufolge soll die Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten erfolgen, die Vermögenswerte prüfen, "an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen". Der Datenaustausch mit anderen Behörden und Akteuren soll ausgebaut werden. Die Zollverwaltung bleibt Teil der Bundesfinanzverwaltung und behält ihre bisherigen Aufgaben wie die Erhebung von Steuern und Zöllen sowie die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. ### Kritik von Linkspartei und Grünen Die Linke lehnte den Gesetzentwurf ab und forderte stattdessen eine eigenständige Ermittlungseinheit gegen organisierte Steuerkriminalität. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Parlament. Die Grünen schlugen unter anderem ein "volldigitales Immobilientransaktionsregister" vor und wollten das Bargeldverbot für Immobilienkäufe auf Zwangsversteigerungen ausweiten. Auch dieser Vorstoß scheiterte. Die Abstimmungsergebnisse spiegeln die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen wider: Während die Regierungskoalition und die AfD die Reform unterstützten, enthielten sich die Grünen und stimmten damit weder für noch gegen den Entwurf. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück