Der Ältestenrat des Bundestages hat beschlossen, die Zahl der geplanten Sitzungswochen bis zur vermutlichen Neuwahl des Bundestages stark zu verringern. Dies ist eine Reaktion auf den Zerfall der Ampelkoalition, wobei die Arbeit des Parlaments weiterhin fortgesetzt wird und die Opposition ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen kann.
Reduzierung der Sitzungswochen als Notlösung
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bestätigte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die geplanten Sitzungswochen im Dezember stattfinden werden. „Am 11. Dezember wird der Bundeskanzler seinen Antrag auf Vertrauensfrage stellen, am 16. Dezember wird darüber debattiert und anschließend namentlich abgestimmt“, erklärte Mihalic. Im neuen Jahr werde es allerdings nur noch eine Sitzungswoche geben, ergänzt durch zwei Präsenztage am 10. und 11. Februar.
Gewährleistung der parlamentarischen Arbeit
Trotz der Reduzierung der Sitzungswochen betonte Mihalic, dass das Parlament ganz normal weiterarbeiten werde. „Wir haben ausreichend Zeit für das, was jetzt noch kommen kann. Es geht nichts verloren. Auch die Opposition hat alle Möglichkeiten, ihre Rechte wahrzunehmen. Ihr wird nichts weggenommen“, führte sie aus.
Abstimmung und Neuwahlen
Die Neuwahl des Bundestages ist für den 23. Februar angedacht. Die Entscheidung zur Verringerung der Sitzungswochen fiel laut Mihalic mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP. Die AfD, die Linke und das BSW lehnten die Reduzierung hingegen ab. Die finale Entscheidung wird im Plenum des Bundestages getroffen.
