Der Bundestag hat einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt, trotz Vorwürfen von CDU-Mitglied Johann Wadephul, dass dies die russische Aggression gegen die Ukraine weiter anfacht. Im Gegensatz dazu warnten die Ampel-Politiker vor Symbolpolitik und plädierten für eine sorgfältige Abwägung der Entscheidungen.
Verweigerte Waffenlieferung stößt auf Kritik
In einer aktuellen Debatte gab der Bundestag bekannt, den Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut abgelehnt zu haben. 495 Abgeordnete stimmten gegen den Vorschlag der CDU und CSU, während 190 dafür stimmten und fünf sich enthielten. Johann Wadephul (CDU) kritisierte: “Deutschland habe immer wieder versucht, auf Russland ‘nicht zu scharf zu reagieren’. Diese scheinbare Besonnenheit hätte es dem russischen Militär ermöglicht, Stellungen aufzubauen und ‘hätte Putin immer wieder nur befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine'”.
Kritik an der kleinen Debatte und Symbolpolitik
Gegenüber dieser Haltung äußerten Ampel-Politiker Vorwürfe gegen die Union. Agnieszka Brugger (Grüne) sprach von “Schaufensteranträgen”, während SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die “kleinteilige Debatte” kritisierte, welche der Realität nicht gerecht würde. FDP-Politiker Alexander Müller sah die Notwendigkeit der Taurus-Lieferung, lehnte aber eine Koalition auf den Bedingungen der Union ab.
Scholz beharrt auf sorgfältiger Abwägung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte sein Nein zu Taurus-Lieferungen und forderte Besonnenheit. Er betonte, dass “jede einzelne Entscheidung sorgfältig” abgewogen werden müsse. Scholz stellte klar, dass weitreichende Waffensysteme, die den Einsatz deutscher Soldaten erfordern würden, nicht zur Lieferung infrage kämen: “Das sei eine Grenze, die er als Kanzler nicht überschreiten wolle.” In Bezug auf Waffenlieferungen bestand er darauf, dass “es keine Beteiligung deutscher Soldaten” geben dürfe.
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