Die FDP-Forderung, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern, stößt im Bundestag auf Kritik. Parteien aus unterschiedlichen politischen Lagern bewerten diesen Vorstoß als problematisch und sehen dringenderen Handlungsbedarf in anderen Bereichen.
Parteien üben Kritik an FDP-Vorstoß
Sascha Müller, Grünen-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, äußerte seine Bedenken gegen die Forderungen der FDP im Gespräch mit der “Welt”. “Aus Gründen der Steuergerechtigkeit sehen wir es kritisch, wenn Menschen, die die gleiche Arbeit machen, unterschiedlich besteuert werden, je nach Herkunft,” sagte er.
Die Linken teilen diese kritische Sicht. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Christian Görke, beschrieb die Steuervorschläge der FDP als “mal wieder hanebüchen”. Er schlug stattdessen vor: “Steuern für die Mitte der Gesellschaft runter und Steuern für Milliardäre rauf. Damit werden die Jobs von Fachkräften automatisch attraktiver.”
Auch Union und AfD gegen FDP-Vorschlag
Auch aus der Union kommt Widerspruch. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), sieht das größere Problem woanders: “Uns erzählen Unternehmen eher von unendlich langen Genehmigungsverfahren und bürokratischen Hürden,” so Tillmann.
René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, hält den FDP-Vorschlag sogar für verfassungswidrig: “Das ist nichts anderes als offene Inländerdiskriminierung und dürfte klar verfassungswidrig sein.”
Verfassungsrechtliche Bedenken überwindbar?
Trotz der Kritik hält Gregor Kirchhof, Professor für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht der Universität Augsburg, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den FDP-Vorschlag für “überwindbar”. “Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes ist zu wahren. Der Bundestag bräuchte hinreichende sachliche Gründe, die die Ungleichbehandlung auch in ihrem Maß rechtfertigen,” erklärte er. Dabei spiele das Thema Fachkräftemangel eine entscheidende Rolle.
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