Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben, was offizielle Ermittlungen gegen ihn ermöglicht. Bystron steht schon seit Wochen im Zusammenhang mit angeblichen Zahlungen aus Russland unter Druck.
Immunitätsaufhebung von Petr Bystron
Am Donnerstag stimmten alle Gruppen und Fraktionen des Bundestages für die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich bei diesem Abstimmungspunkt. Dieser Schritt wurde kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen und macht es nun möglich, offizielle Ermittlungen gegen Bystron einzuleiten.
Vorermittlungsverfahren in München
Bereits in den vergangenen Wochen stand Bystron in Verbindung mit angeblichen Zahlungen aus Russland unter Druck. Bei der Generalstaatsanwaltschaft München lief bereits ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Abgeordneten-Bestechung. Die genauen Details des Vorwurfs und des laufenden Verfahrens sind zurzeit noch unklar.
Bystron auf Bundesliste der AfD
Trotz der laufenden Ermittlungen ist Bystron auf Bundeslistenplatz 2 der AfD zur Europawahl 2024 gelistet. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Partei weiterhin auf den Abgeordneten setzt, obwohl noch unklar ist, wie die Ermittlungen gegen ihn ausgehen werden.
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