# Bundestag beschließt Geheimdienst-Reform

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-13T13:22:10+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-13T13:22:14+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/bundestag-beschliesst-geheimdienst-reform-777762/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Der Bundestag hat den Nachrichtendiensten erweiterte Befugnisse eingeräumt. Künftig sollen sie bei Cyberangriffen aktiv eingreifen und Daten manipulieren dürfen. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.

## Mehr Befugnisse für BND und Verfassungsschutz

Mit 309 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen hat der Bundestag am Freitag eine Reform der Nachrichtendienste verabschiedet. Bisher durften die Dienste vor allem Informationen sammeln – der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland, der Verfassungsschutz im Inland. Künftig sollen sie auch aktiv handeln dürfen.

Geplant ist unter anderem, dass die Dienste bei Cyberangriffen "zurückhacken" und Server mutmaßlicher Hacker lahmlegen sollen. Zudem sollen sie Gegenstände oder Daten manipulieren dürfen. Die genauen Voraussetzungen und Kontrollmechanismen sind in der Quelle nicht näher ausgeführt.

### Opposition warnt vor Grundrechtsverletzungen

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, kritisierte die Reform scharf. Sie sprach von einer ""neuen deutschen Geheimpolizei"" und warf der Bundesregierung vor, das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufzuheben.

Laut Bünger soll der Verfassungsschutz künftig "künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle" Wohnungen betreten und eine "flächendeckende KI-Überwachung" einsetzen können. Dies würde einen "unkontrollierbarer Apparat" schaffen, der die Grundrechte mit Füßen trete. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) greife damit die Verfassung an, so Bünger.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück