Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) beschlossen. Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurden eine Anhebung der Regelsätze um fünf Prozent und eine Erhöhung der Freibeträge für Einkommen der Eltern und Lebenspartner der Geförderten sowie der Darlehensrückzahlung verabschiedet.
Details der Bafög-Reform
Die von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) sieht unter anderem eine Erhöhung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um fünf Prozent vor. Zusätzlich sind eine Anhebung der Freibeträge vom Einkommen der Eltern und Ehe- oder Lebenspartner der Geförderten sowie eine Erhöhung der Freibeträge bei der Darlehensrückzahlung geplant. Außerdem sollen die Zuschüsse für die Pflege- und Krankenversicherung erhöht werden.
Kontroverse um die Reform
Der Reformvorschlag wurde von Union, Linkspartei und BSW abgelehnt und die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Ursprünglich war seitens der Ampelkoalition keine Erhöhung der Regelsätze geplant. Die Kritik, die daraufhin geäußert wurde, führte jedoch zu einer kurzfristigen Änderung dieser Position. „Nach heftiger Kritik hatten sich die Ampel-Parteien aber kurzfristig doch noch auf den Schritt geeinigt“, so ein Sprecher des Bundestages.
Mit dieser Entscheidung wird deutlich, dass die Bildungspolitik und die Unterstützung von Studierenden wichtige Themen für die Regierung sind. Diese Reform könnte einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Finanzierung von Bildung in Deutschland darstellen.
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