Foto: Bundestag, über dts
Berlin (dts) – Nach den von der Bundesanwaltschaft veranlassten Razzien im Reichsbürger-Milieu, in deren Verlauf auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen wurde, arbeitet der Bundestag an einer Verschärfung der Zugangsregeln. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” nach einer Sitzung des Ältestenrates.
“Nach den jüngsten Razzien bei den Reichsbürgern und dem sichtbar gewordenen Bezug zur AfD kann man in jedem Fall davon ausgehen, dass es im Bundestag strengere Zugangsregeln geben wird”, sagte sie. Mihalic fügte hinzu: “In der Diskussion ist, dass ehemalige Abgeordnete reguläre Hausausweise bekommen. Dies würde wie in anderen Fällen auch eine Zuverlässigkeitsprüfung voraussetzen.” In der Diskussion sei auch, die sogenannte Sechs-Personen-Regel zu verändern: Bisher können Abgeordnete spontan sechs Besucher einladen.
Das geht künftig womöglich nur mit einer längeren Vorlaufzeit, so die Grünen-Politikerin. Auch die Praxis in anderen Parlamenten soll auf Regelungen geprüft werden, die der Bundestag übernehmen könnte. “Noch ist nichts final entschieden. Aber ich kann mir vorstellen, dass wir schon in der nächsten Sitzungswoche zu Ergebnissen kommen.”
Die erwähnten Verschärfungen seien in der Sitzung des Ältestenrates debattiert worden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in AfD-Abgeordneten ebenfalls einen Risikofaktor. “Man muss besonders ernst nehmen, wenn Rechtsextremisten, Reichsbürger und Demokratieverächter durch Abgeordnete von demokratisch gewählten Fraktionen möglicherweise Zugang zur Herzkammer der Demokratie haben”, sagte Wüst dem RND. Dies gelte nicht allein für den Bundestag, sondern auch für Landtage.
