Die Bundesregierung plant, die EU-Kommissionspläne zur “Chatkontrolle” zu verhindern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußert massive Bedenken gegen das anlasslose und massenhafte Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht.
Widerstand gegen “Chatkontrolle”
Laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” will die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission zur Kontrolle von Chats verhindern. Bundesjustizminister Buschmann bringt seine “massiven Bedenken” zum Ausdruck und betont: “Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren.” Daher könne er dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Deutschland hat zusammen mit Österreich kürzlich verhindert, dass die Justiz- und Innenminister der EU über die geplante Verordnung abstimmen; diese sollte eigentlich vergangenen Donnerstag stattfinden.
EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung von Missbrauch
Die EU-Kommission plant, mit einem neuen Gesetz die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet und von “Grooming”, also Anbahnungsversuche an Minderjährige, zu bekämpfen. Dafür sollen Anbieter von Online-Diensten die Aktivitäten ihrer Nutzer auf sexuelle Darstellungen von Kindern und Grooming scannen. Bei vielen Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messenger-Apps wie Whatsapp oder Signal würde dies bedeuten, dass die Anbieter die Geräte der Nutzer direkt überprüfen. Diesen Vorgang nennen Experten “Client-Side Scanning” (CSS). Die Bundesregierung will jedoch jegliche Maßnahmen verhindern, die private verschlüsselte Kommunikation durchleuchten können – explizit auch CSS.
Einigkeit in der Bundesregierung
Inzwischen besteht Einigkeit zwischen Justizminister Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die zuvor offen für den Vorschlag der EU-Kommission gewesen war. Buschmann und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) planen zudem, private Cloudspeicher vor Durchleuchtung zu schützen. Die Bundesregierung wirbt in Brüssel nun für eine Aufteilung des Entwurfs: Alle unstrittigen Teile könnten sofort beschlossen werden, während die umstrittenen Punkte zur Verschlüsselung von privater Kommunikation neu verhandelt werden müssten.
