# Bundesregierung will Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte erhöhen
Datum: 13.07.2026 11:44
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/bundesregierung-will-entschaedigung-fuer-zu-unrecht-inhaftierte-erhoehen-731853/

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Das Bundesjustizministerium plant eine Reform der Strafverfolgungsentschädigung und will die Leistungen für zu Unrecht Inhaftierte deutlich erhöhen. Ein am Montag veröffentlichter Gesetzentwurf sieht höhere Tagessätze sowie längere Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen vor. Damit soll die Rehabilitierung von Justizopfern verbessert und das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden.

## Höhere Entschädigungssätze für Justizopfer

Das Bundesjustizministerium will die Strafverfolgungsentschädigung reformieren und in diesem Zusammenhang die Entschädigungen für zu Unrecht Inhaftierte erhöhen. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Betroffene sollen demnach künftig 100 Euro pro Tag der Haft erhalten, statt bisher 75 Euro. Ab einer Haftdauer von sechs Monaten soll der Betrag auf 150 Euro pro Tag steigen.
Der Gesetzentwurf, der am Montag veröffentlicht wurde, sieht daneben noch weitere Verbesserungen für Betroffene vor. So soll es ihnen beispielsweise möglich sein, ihre Ansprüche deutlich länger geltend zu machen als bisher.

### Aussagen der Bundesjustizministerin

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, dass Fehler im Rechtsstaat korrigiert werden müssten und zu Unrecht Inhaftierte angemessen entschädigt werden sollten. Wörtlich erklärte sie laut Bundesjustizministerium: „Die Entschädigungssätze wurden seit vielen Jahren nicht mehr angepasst. Außerdem kann es nicht sein, dass zu Unrecht Inhaftierte von ihrer Entschädigung auch noch Abzüge für `Kost und Logis` erdulden mussten.“ Deshalb verbessere man die Rehabilitierung zu Unrecht Inhaftierter und stärke dadurch das Vertrauen in einen Rechtsstaat, „der Fehler erkennt und korrigiert“, so Hubig.

### Weiteres Verfahren

Der Gesetzentwurf wurde am Montag an die Länder und Verbände versandt und auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums veröffentlicht. Es gibt im nächsten Schritt nun Gelegenheit, bis zum 14. August 2026 Stellung zu nehmen.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück