Foto: Panzer der Bundespolizei, über dts
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will trotz des Ukraine-Kriegs im Jahr 2023 mehr als eine Milliarde Euro weniger für die innere und äußere Sicherheit ausgeben als im laufenden Jahr. Das geht aus Vorlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.
Demnach sollen bei der Bundespolizei 435 Millionen Euro, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 112 Millionen Euro sowie bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) 158 Millionen Euro gegenüber 2022 eingespart werden. Der Verteidigungsetat soll 2023 um knapp 300 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 50,1 Milliarden Euro gesenkt werden, wie aus den Ausschussunterlagen hervorgeht. Hintergrund ist, dass die Ampel-Koalition die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten möchte. Dadurch verringern sich finanzielle Spielräume, die im laufenden Jahr wegen der coronabedingten Aussetzung der Schuldenregel größer gewesen sind.
Hinzu kommt, dass die Regierung für die bessere Ausstattung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro errichtet. Daraus sollen vor allem Beschaffungen finanziert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages kann in seiner Sitzung an diesem Donnerstag die einzelnen Ausgabeposten noch ändern. “Die vom Bundeskanzler angekündigte Zeitenwende findet im Bundeshaushalt keinerlei Niederschlag”, sagte der CSU-Politiker Thomas Silberhorn.
“Im Gegenteil: Trotz Energiekrise, Ukraine-Krieg und Klimawandel sollen die Ausgaben für unsere innere und äußere Sicherheit um über eine Milliarde Euro gekürzt werden.” Diese Fehlplanung sei unverantwortlich und müsse “unverzüglich korrigiert werden”, so Silberhorn.
