Die Bundesregierung weist Forderungen der Opposition nach vorzeitigen Neuwahlen zurück. Trotz der Kontroversen in der Ampelkoalition und dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl besteht sie auf dem regulären Wahltermin im Herbst des nächsten Jahres.
Regierungssprecher widerspricht Neuwahlforderungen
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen vehement zurückgewiesen. „Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde“, sagte Hebestreit am Montag in Berlin. Der Wahltermin sei im Herbst des nächsten Jahres regulär vorgesehen und dies sei weiterhin der Plan. Er gab zwar zu, dass der Streit innerhalb der Ampelkoalition in den vergangenen Jahren für Probleme gesorgt habe. Jedoch würde „erst am Ende der vier Jahre“ abgerechnet werden. „Da hat er Wähler wieder das Wort und so ist die Politik auch gestaltet und diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen“, fügte er hinzu.
Hintergrund der Neuwahlforderungen
Die Forderung nach Neuwahlen seitens der Union ist vor dem Hintergrund des mäßigen Abschneidens der Ampelparteien bei der Europawahl sowie im Zusammenhang mit den Neuwahlen in Frankreich zu sehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte diese angesetzt, nachdem sein Parteienbündnis bei der Europawahl deutlich gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen verloren hatte.
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