Die Bundesregierung hat eine Absichtserklärung unterzeichnet, um eine umfassende “Migrationszusammenarbeit” mit Kirgisistan zu etablieren. Dies umfasst die Rückführung von Flüchtlingen und die Einwanderung von Fachkräften aus dem zentralasiatischen Land.
Migrationsabkommen als Zweisäulenmodell
Die Bundesregierung setzt neue Impulse bei der Migrationspolitik. Sie unterzeichnete am Freitag eine Absichtserklärung mit Kirgisistan, die erste Schritte hin zur umfassenden “Migrationszusammenarbeit” formalisiert. “Wir sind auf die Einwanderung von Fachkräften dringend angewiesen, um unseren Wohlstand halten zu können”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu. Die Absichtserklärung umfasst auch eine verbindliche Vereinbarung, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückgenommen werden müssen. Das anvisierte Migrationsabkommen soll aufgrund des deutschen Fachkräftemangels legale Wege zur Erwerbsmigration eröffnen und parallel zur Rückübernahme von Menschen ohne Aufenthaltsrecht beitragen.
Zusammenarbeit mit zentralasiatischen Ländern
Die Bundesregierung strebt nicht nur mit Kirgisistan diese Form der Migrationszusammenarbeit an, sondern führt auch Gespräche mit Usbekistan. Am Mittwoch fand das Auftakttreffen einer deutsch-usbekischen Arbeitsgruppe zur Migrationszusammenarbeit statt. Schon im Mai wurde mit Usbekistan eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet.
Deutschland umwirbt zentralasiatische Länder
Am Freitag empfang die Bundesregierung die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Berlin. Diese Charmeoffensive gegenüber den teils autoritär regierenden Ländern stieß jedoch auch auf Kritik: Vor dem Kanzleramt protestierten Dutzende gegen Tadschikistans Staatspräsident Emomalij Rahmon. Sein Auto wurde bei der Vorbeifahrt mit Eiern beworfen und getroffen.
