Zwischen der Bundesregierung und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel entfacht sich ein Streit um die künftige Ausrichtung der EU, insbesondere bezüglich des Green Deals und der EU-Erweiterung. Während Michel den Klimaschutz in der strategischen Agenda marginalisiert und die Aufnahme der Ukraine bis 2030 vorschlägt, pocht die Bundesregierung auf einen stärkeren Fokus auf den Klimaschutz und die Beibehaltung des leistungsbasierten Ansatzes bei der Erweiterung ohne festes Zieldatum.
Streit um die neue Strategische Agenda
Laut einem Bericht des „Spiegel“ spielt die Klimakrise in einem Entwurf Michels zur neuen Strategischen Agenda für den Zeitraum von 2024 bis 2029 nur eine winzige Nebenrolle. Darin fehlt sogar jegliche Erwähnung des Green Deals, des EU-Großprojekts für den Klimaschutz.
Dieser Ansatz trifft im von den Grünen geführten Auswärtigen Amt auf Befremden. Anna Lührmann, Europa-Staatsministerin, fordert mehr Engagement: „Wir wollen, dass die Strategische Agenda Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum stellt.“ Die Bundesregierung fordert in einem Gegenentwurf zu Michels Papier, den das Kanzleramt abgesegnet hat, eine „zügige, innovative, marktbasierte und sozial gerechte Umsetzung“ des Green Deals und will, dass Europa „Vorreiter für ambitionierten Klimaschutz sein“ sollte.
Kontroverse um die EU-Erweiterung
Nicht nur beim Thema Klimaschutz, auch bei der EU-Erweiterung gibt es Differenzen zwischen Michel und der Bundesregierung. Während der EU-Ratspräsident für eine Aufnahme der Ukraine in die EU bis zum Jahr 2030 plädiert, besteht die Bundesregierung auf der „Beibehaltung des leistungsbasierten Ansatzes ohne festes Zieldatum“.
