Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, durch verstärkte Zusammenarbeit mit Kasachstan die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew wurden entsprechende Vereinbarungen getroffen und die Rolle Kasachstans als wichtigster Handelspartner Deutschlands in Zentralasien betont.
Erweiterung der Energielieferwege
Bundeskanzler Scholz äußerte bei der Begegnung mit Präsident Tokajew, Kasachstan sei ein bedeutender Partner, um Importwege für Rohöl “zu verbreitern”. Seit dem Frühjahr liefert das zentralasiatische Land Rohöl über das Pipelinesystem “Druschba” nach Deutschland, um die Versorgung der Raffinerie in Schwedt zu gewährleisten, die zuvor fast ausschließlich russisches Öl verarbeitete. Dabei ist zu beachten, dass die Pipeline auch durch russisches Staatsgebiet führt.
Stärkung der Handelsbeziehungen
Scholz hob hervor, dass Kasachstan “mit Abstand” der wichtigste Handelspartner Deutschlands in Zentralasien sei und eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Sanktionen gegen Russland spiele. Zwischen Deutschland und Kasachstan wurde eine Vereinbarung getroffen, die Bedingungen für Handel und Investitionen zu verbessern, wobei die Rechtssicherheit eine wichtige Rolle einnimmt.
Tokajew bezeichnete Deutschland als ein “strategisches Partnerland in der Europäischen Union” und listete diverse Absprachen mit deutschen Firmen wie Siemens oder der Deutschen Bahn auf, die schon im Vorfeld abgeschlossen wurden.
Kritische Menschenrechtslage
Trotz der auf Geschäftsinteressen basierenden Beziehungen bleibt die interne Situation in Kasachstan kritisch. Das Land wird autoritär regiert, Korruption ist weit verbreitet und die Menschenrechtslage ist prekär. Im Jahr 2022 gab es erstmals größere Proteste gegen die Regierung, die gewaltsam unterdrückt wurden.
