Aufgrund einer Überlastung der Verwaltung plant die Bundesregierung, die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren temporär zu reduzieren. Dies geht aus einer E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, die die „Bild“ zitiert.
Bundesregierung plant Reduzierung von Sicherheitschecks bei Asylverfahren
Laut einem Bericht der „Bild“ plant die Bundesregierung, die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren aufgrund einer Überlastung der Verwaltung zu senken. Die Zeitung bezieht sich auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Einzelne Maßnahmen sollen vorübergehend ausgesetzt werden
Die Änderungen beinhalten, dass Ausweisprüfungen, Sprachchecks und Registerabfragen seltener vorgenommen werden sollen. Auch Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken sollen weitgehend ausgesetzt werden. „Diese Maßnahmen gelten vorübergehend, jedoch bis auf Weiteres“, zitiert die „Bild“ aus der E-Mail des BAMF. Die Maßnahmen wurden in einer gemeinsamen „Lagebildklausur“ des Bundesinnenministeriums und des BAMF abgestimmt und gebilligt.
Aktuelle Situation der Asylverfahren in Deutschland
Eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte die geplanten Maßnahmen und betonte, dass „das BAMF in Abstimmung mit dem BMI Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren“ umsetze. Trotz der geplanten Reduktion der Sicherheitschecks sei die „Sicherheit weiterhin [eine] hohe Priorität“. Für das laufende Jahr wird erwartet, dass etwa 300.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen.
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