# Bundesregierung prüft Regeln für Ex-Topmilitärs

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-11-05T13:22:10+01:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-11-05T13:22:14+01:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/bundesregierung-prueft-regeln-fuer-ex-topmilitaers-774694/
Kategorie: Deutschland & die Welt

---

Die Bundesregierung will die Vorschriften für Nebentätigkeiten von Soldaten und Beamten nach deren Ausscheiden überprüfen. Hintergrund ist, dass das Verteidigungsministerium seit Jahren keinen Überblick über die Jobs ehemaliger Generäle und Admiräle hat. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer kritisiert dies als Sicherheitslücke.

## Keine Kontrolle über Nebentätigkeiten

Seit 2021 haben 52 ehemalige Generäle und Admiräle mit Zugang zu geheimen Informationen teilweise beabsichtigte Anschlusstätigkeiten angemeldet. Doch ob sie diese Jobs tatsächlich aufgenommen haben, wird "nicht nachgehalten". Das Innenministerium bestätigte dem Grünen-Abgeordneten Sebastian Schäfer, dass eine solche Meldung nicht vorgesehen ist. Damit fehlt der Bundesregierung jede Übersicht über mögliche Interessenkonflikte oder den Umgang mit sensiblen Informationen.

Schäfer hatte nach dem Skandal um den früheren BND-Präsidenten August Hanning gefragt, der wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft sitzt. Hannings Anwalt weist die Vorwürfe zurück. Das Innenministerium verwies lediglich auf die allgemeine Verschwiegenheitspflicht für Beamte und Soldaten nach ihrer Dienstzeit.

### Kritik an Sicherheitslücken

"Auch nach dem Fall Hanning scheint es die Bundesregierung nicht zu interessieren, wie frühere Generäle Geld verdienen", erklärte Schäfer. Er betonte, er wolle niemanden unter Generalverdacht stellen, sehe aber "eine Lücke im Vollzug". Der Fall Hanning zeige, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichten, um den Missbrauch vertraulicher Informationen zu verhindern.

Als Reaktion auf die Kritik kündigte die Bundesregierung an, die Vorschriften für Nebentätigkeiten von Soldaten und Beamten – sowohl während der Dienstzeit als auch nach dem Ausscheiden – zu überprüfen. Konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne wurden jedoch nicht genannt.

---
Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück