Regierung einigt sich auf Finanzierung von Industriestrompreis
Die Bundesregierung hat einen Weg gefunden, um eine zentrale Hürde in Bezug auf einen möglichen „Industriestrompreis“ zu überwinden. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsmitglieder berichtet, sind das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. Diese Finanzierungsoption könnte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) umstimmen, der den Industriestrompreis bisher ablehnte. Laut Regierungskreisen stehen genügend Mittel im KTF zur Verfügung, um einen Industriestrompreis zu finanzieren, solange andere Vorhaben wie das „Klimageld“ nicht oder nur geringfügig finanziert werden. Eine Entscheidung über den Industriestrompreis wird bis Ende September erwartet.
KTF als einzige realistische Finanzierungsoption
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte einen Brückenstrompreis von sechs Cent je Kilowattstunde für energieintensive Unternehmen vorgeschlagen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner lehnen diesen Vorschlag bislang ab, vor allem wegen der unklaren Finanzierung. Ursprünglich wurde vorgeschlagen, überschüssige Kredite des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Energiekrise zu verwenden, allerdings wurde diese Option aufgrund großer rechtlicher Bedenken verworfen. Eine Finanzierung über den regulären Haushalt scheiterte an der Schuldenbremse. In Regierungskreisen heißt es, dass der KTF die einzige realistische Finanzierungsoption für den Industriestrompreis sei.
Ungewisse Zukunft des Industriestrompreises
Ob es letztendlich zur Einführung eines Industriestrompreises kommt, ist weiterhin ungewiss. Eine Entscheidung wird idealerweise bis Ende September erwartet. Es wird darauf hingewiesen, dass der KTF genügend Mittel hat, um den Industriestrompreis zu finanzieren, jedoch nur, wenn andere Projekte wie das „Klimageld“ nicht oder nur eingeschränkt finanziert werden.
Quelle: „Handelsblatt“
