# Bundesregierung plant Strafverschärfungen nach CSD-Anschlag

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-16T14:47:01+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-16T14:47:01+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/bundesregierung-plant-strafverschaerfungen-nach-csd-anschlag-756349/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror: Härtere Strafen und bessere Überwachung

Nach dem tödlichen islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli hat die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Terrorismus vorgestellt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wollen damit entschlossener gegen islamistische Gewalt, Propaganda und Gefährder vorgehen, wie tagesschau.de und der Spiegel berichten. Der Plan wurde vom Bundeskabinett beschlossen und geht nun in die parlamentarische Beratung.

## Mindestens ein Jahr Haft bei gefährlicher Körperverletzung

Kernpunkte des Pakets sind eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr für besonders gefährliche Körperverletzungen mit Messern oder anderen gefährlichen Werkzeugen, sofern dadurch Lebensgefahr oder schwere Gesundheitsschäden drohen. Zudem soll das Verbreiten von Propagandamaterial des sogenannten Islamischen Staates (IS) sowie das Geldsammeln für die Terrormiliz härter bestraft werden. Bei Bewährungsentscheidungen soll künftig ab einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr ausdrücklich das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigt werden, wie n-tv.de und der Spiegel übereinstimmend melden.

### Attentäter war bereits wegen Terrorvorbereitung verurteilt

Der Attentäter Abdul Ballout hatte am 25. Juli mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren, dabei eine Frau getötet und mindestens 31 Menschen teils schwer verletzt. Der 21-Jährige war den Behörden als radikaler Islamist bekannt und wurde einen Tag später von der Polizei erschossen. Wie n-tv.de berichtet, war Ballout bereits im Mai 2026 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Jugendstrafe verurteilt worden, die jedoch zunächst zur Bewährung ausgesetzt wurde.

### Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte den Plan im Grundsatz, warnte aber vor einer Überlastung der Justiz. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn betonte gegenüber der AFP, dass schärfere Gesetze allein nicht ausreichten. Vielmehr brauche es eine schlagkräftigere Justiz, die diese auch wirksam durchsetzen könne. Die Staatsanwaltschaften stünden bereits jetzt vor einer Verfahrensflut, so Rebehn.

### Sicherheitsbehörden und Justiz sollen enger kooperieren

Zusätzlich sieht der Zehn-Punkte-Plan eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz vor. Gefährdungserkenntnisse und Radikalisierungshinweise aus der Untersuchungshaft sollen künftig systematisch an Strafgerichte, Staatsanwaltschaften und Gerichte übermittelt werden, um Vollzugslücken zu schließen. Auch der Einsatz von elektronischen Fußfesseln und Präventivgewahrsam soll ausgeweitet werden, wobei die Regelungen hierfür vorrangig landesrechtlich umgesetzt werden müssten, wie n-tv.de berichtet.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück