Die Bundesregierung plant, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bis Ende des Jahres zu schließen, berichtet das Handelsblatt. Dies ist eine direkte Folge des Urteils des Verfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und hat erhebliche Auswirkungen auf die geplanten Ausgaben aus dem Fonds.
Die Zukunft des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Nach Angaben des Handelsblatts berichten mehrere Regierungsmitglieder, dass der WSF entweder geschlossen oder kein neuer Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 beschlossen wird. Dieses Ergebnis wäre aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts unumgänglich. ursprünglich waren für das kommende Jahr 20 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem Fonds geplant. Der WSF, der im Oktober 2022 nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs eingerichtet wurde und mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet wurde, dient zur Abfederung des Energiepreisschocks.
Energiepreisbremsen und andere Ausgaben aus dem WSF
Aus dem WSF werden unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert, die ursprünglich bis Ende März 2024 laufen sollten. Aber das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat die Bundesregierung dazu veranlasst, es für verfassungswidrig zu halten, Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2022 auch für die Jahre 2023 und 2024 zu nutzen. Bislang sind in diesem Jahr 37 Milliarden Euro aus dem WSF abgeflossen. Für das kommende Jahr waren Ausgaben in Höhe von 13,5 Milliarden für die Energiebremse, 4,5 Milliarden Euro für Netzentgelte und zwei Milliarden Euro für Krankenhäuser vorgesehen.
Die Aussetzung der Schuldenbremse und der WSF
Die Bundesregierung plant laut Bericht, in diesem Jahr die Schuldenbremse nochmals auszusetzen, wodurch die WSF-Ausgaben gesichert seien. 2024 soll die Schuldenbremse jedoch wieder normal in Kraft treten, weshalb der WSF im kommenden Jahr nicht mehr genutzt werden kann. Diese geplante Schließung des WSF zeigt deutlich die weitreichenden Auswirkungen, die das Urteil des Verfassungsgerichts auf die deutsche Wirtschaftspolitik hat.
