Die Bundesregierung hat sich in der Folge des Terroranschlags von Solingen auf ein vieldiskutiertes Maßnahmenpaket geeinigt. Das Waffenrecht soll verschärft und technische, polizeiliche Tools erweitert werden, während die Regeln um Flüchtlinge und Asylbewerber angepasst und strenger gehandhabt werden sollen.
Bundesregierung vereinbart Maßnahmenpaket
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich positiv zur Einigung des Maßnahmenpakets: “Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns in der Bundesregierung auf weitreichende Maßnahmen zu verständigen”. Nicht nur im Migrationsbereich, sondern auch im Waffenrecht und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen Veränderungen erfolgen.
Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und “Künstlicher Intelligenz”
Zukünftig soll die Polizei Gesichtserkennungstechnologien einsetzen dürfen. Die SPD-Politikerin erklärte: “Ermittlungsbehörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, der sogenannten Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen, also im Internet, in den sozialen Medien”. Auch das BKA solle künftig ähnliche Techniken wie Künstliche Intelligenz nutzen können.
Taser für die Bundespolizei und Verschärfung des Waffenrechts
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte an, dass die Bundespolizei Zugang zu sogenannten “Tasern” erhalten wird. Gleichzeitig soll das Waffenrecht angepasst werden. Beispielsweise sollen Messer auf öffentlichen Veranstaltungen verboten werden. Faeser fügte hinzu, dass auch verdachtsunabhängige, stichprobenartige Kontrollen durch die Bundespolizei möglich werden sollen.
Erweiterte Zugriffsrechte auf waffenrechtliche Antragsteller
Die SPD-Politikerin gab weiter bekannt, dass künftig die Bundespolizei, das BKA und das Zollkriminalamt abgefragt werden, wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder überprüft wird. Bislang hatte die FDP stärkere Waffengesetze abgelehnt.
Kampf gegen den Islamismus
Faeser nannte weitere Maßnahmen gegen den Islamismus, darunter mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz bei Finanzermittlungen, eine “Task Force” und Präventionsprojekte.
Verschärfung des Asylrechts
Das Asylrecht soll ebenfalls verschärft werden. Faeser erklärte, es werde ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bei Straftaten, die mit Messer verübt werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen, definiert. Auch Reisen von Flüchtlingen in das Heimatland sollen begrenzt werden.
Buschmann kritisierte, dass viele Abschiebungen scheitern, weil die Personen nicht aufzufinden sind. Abschließend kündigte er eine Erweiterung der Ausschlussgründe für Asyl an.
Streichung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge
Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, kündigte an, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurden, Leistungen in Deutschland gestrichen werden.
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