Die Bundesregierung plant, ab dem kommenden Jahr die Sanktionen für Personen, die Sozialleistungen beziehen und einen Job ablehnen, drastisch zu erhöhen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für diese sogenannten „Totalverweigerer“ eine vollständige Kürzung des Regelsatzes für bis zu zwei Monate einführen.
Verschärfung der Sanktionen für Arbeitsverweigerer
Die „Bild“-Zeitung meldet, dass der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, die Sanktionen für Bürger, die Arbeitsangebote ablehnen und Sozialleistungen beziehen, im kommenden Jahr deutlicher zu verschärfen. Heil plant, die Regelleistung für sogenannte „Totalverweigerer“ bis zu zwei Monate um 100 Prozent zu reduzieren. Nur die Wohnkosten sollen weiterhin vom Staat abgedeckt werden, um eine Obdachlosigkeit der Betroffenen zu verhindern. Der Minister äußerte gegenüber der „Bild“: „Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt“.
Rechtliche Aspekte der Verschärfung
Laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2019 dürfen Sanktionen von den Jobcentern aktuell nur bis maximal 30 Prozent verhängt werden. Das Arbeitsministerium hält laut Berichten jedoch die geplanten 100-Prozent-Sanktionen für Totalverweigerer für verfassungskonform. Das Ministerium argumentiert regierungsintern, dass die Verfassungsrichter eine totalle Kürzung gewähren würden, sollte der Leistungsempfänger „willentlich und ohne wichtigen Grund“ ein „zumutbares“ Arbeitsangebot ablehnen.
Strengere Maßnahmen als Teil des gerechten Systems
Bundesarbeitsminister Heil betonte, dass die Mehrheit der Leistungsbezieher positiv und konstruktiv mitarbeite. Er warnte jedoch diejenigen, die Arbeitsangebote ablehnen und sagte: „Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.“ Für den SPD-Politiker ist die Verschärfung eine Angelegenheit von Fairness: „Deutschland ist das Land der Tüchtigen. Jeden Tag sehe ich Menschen, die sich abrackern, um die Gesellschaft zusammenzuhalten.“
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