Die Bundesregierung ist offenbar noch unschlüssig über die Höhe der Fördermittel, die in den kommenden Jahren für das strenge neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) zur Verfügung stehen wird. Während bereits feststeht, dass 2024 insgesamt 18,8 Milliarden Euro Förderung bereitgestellt werden, bleibt die Situation für die Jahre 2025 bis 2030 unklar.
Unklarheit über Fördermittel
Die Bundesregierung konnte laut Berichten der “Bild” (Samstagausgabe), die sich auf eine Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) beziehen, immer noch nicht klarstellen, wie viel Geld für die Förderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird. Bisher steht lediglich fest, dass im Jahr 2024 insgesamt 18,8 Milliarden Euro als Förderung “für effiziente Gebäude inklusive der sozialen Abfederung des neuen Gebäudeenergiegesetzes” vorgesehen sind, wie ein Sprecher des VMWK der “Bild” mitteilte. Die Beträge für die Jahre 2025 bis 2030 sind noch offen. Die abschließenden Beratungen im Bundestag bezüglich des weiteren Wirtschaftsplans stehen noch an.
Politische Reaktionen
“In Zeiten, die ohnehin herausfordernd sind, bringt weitere Unsicherheit niemandem etwas”, sagte der FDP-Energieexperte Michael Kruse zu “Bild”. Er forderte den Verantwortlichen, insbesondere Robert Habeck, auf, für eine nachhaltige Absicherung der vereinbarten Förderungen zu sorgen, insbesondere wenn die Auflagen für die Heizungsumbauten erhöht werden.
Auch die CDU/CSU-Fraktion zeigt sich skeptisch: “Das GEG ist ein Vertrauensverlust-Gesetz. Die Kosten sind hoch, der bürokratische Aufwand immens, die Verunsicherung groß. Nach dem Chaos im Parlament droht das Chaos bei der Förderung”, warnte der stellvertretende Vorsitzende Jens Spahn gegenüber “Bild” und fügte hinzu: “Die Bürger erwarten Klarheit über das nächste Jahr hinaus.”
