Die Bundesregierung hat in ihrer Amtszeit etwa 52 Millionen Euro für die Bewerbung von Gesetzen und Verordnungen ausgegeben. Diese Information geht aus einer Anfrage der ehemaligen Linksfraktion hervor, die von der “Bild”-Zeitung aufgegriffen wurde.
Verteilung der Ausgaben
Angeführt wird die Liste der spendabelsten Ministerien vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), welches nach Angaben der Bundesregierung rund 33 Millionen Euro in die Energiespar-Kampagne “80 Millionen für den Energiewechsel” investierte. Darauf folgt das Ministerium unter Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), das sechs Millionen Euro für Werbekampagnen ausgab. An dritter Stelle rangiert das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil(SPD) mit Ausgaben von 2,8 Millionen Euro.
Die Sparsamsten
Das Auswärtige Amt zeigte sich hingegen als das sparsamste Ministerium mit Gesamtausgaben von lediglich 85.379,55 Euro für das Projekt “13 Horizonte”.
Kritik aus der Opposition
Diese Ausgabenpraxis sorgt für Kritik aus der Opposition. Die Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek(Linke) kritisierte gegenüber der “Bild”: “Die Gesetzgebung dieser Regierung ist so chaotisch wie nie zuvor. Würde die Ampel handwerklich sauber arbeiten, statt ihre internen Machtkämpfe über die Gesetze auszutragen, müssten wir nicht alle dafür zahlen, das am Ende verkaufen zu müssen.” Sie spielt damit auf die Notwendigkeit einer gezielten Kommunikationsarbeit hin, um die Bevölkerung über die Gesetzesinitiativen der aktuellen Regierung aufzuklären.
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