Bundesregierung fördert grüne Technologien in der regionalen Wirtschaft
Die Bundesregierung hat beschlossen, über Programme für die regionale Wirtschaft vermehrt grüne Technologien zu fördern. Dies gaben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder bekannt. Die Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), die zur Hälfte vom Bund und von den Ländern finanziert wird, soll zukünftig vermehrt grüne Technologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen und Windanlagen fördern. Dies berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
GRW soll auf grüne Transformation ausgerichtet werden
Die GRW dient der Unterstützung strukturschwacher Regionen und floss im Jahr 2022 zu 92 Prozent ab. Bundeswirtschaftsminister Habeck erklärte, dass das Ziel darin bestehe, die GRW zu einem zielgerichteten Instrument zur Förderung und Beschleunigung regionaler Transformationsprozesse zu machen. Die Gemeinschaftsaufgabe soll deshalb präziser auf die grüne Transformation hin ausgerichtet werden. Die Bundesregierung hat dazu den neuen EU-Rahmen für die Förderung von Klima-Technologien (“Temporary Crisis and Transition Framework”) in deutsches Recht überführt. Dieser Rahmen wird als “BKR-Bundesregelung Transformationstechnologien” bezeichnet. Die GRW ist der erste große Fördertopf, bei dem diese Regelung zur Anwendung kommt. Laut Bundeswirtschaftsministerium können nun auch Ausrüstung und Schlüsselkomponenten gefördert werden, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Dazu gehören beispielsweise Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen, Wärmepumpen oder Elektrolyseure.
Stärkere Förderung des Aufbaus von Produktionskapazitäten
Die GRW wurde bereits im vergangenen Jahr reformiert. Dabei wurde festgelegt, dass nicht nur die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern auch der Ausgleich von Standortnachteilen und die Beschleunigung des Wandels hin zur Klimaneutralität Ziele des Programms sind. Zudem wurde eine Regel gekippt, nach der nur Unternehmen gefördert werden konnten, die ihre Produkte überregional verkaufen. Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte, dass die GRW nun auch regionale Wertschöpfungsketten stärken soll. Habeck sieht in der regionalen Wirtschaftsförderung auch ein Instrument, um den gesellschaftlichen Frieden zu wahren. Angesichts großer Veränderungen in den Regionen Deutschlands, wie dem Übergang zur Klimaneutralität und dem demografischen Wandel, sei die Zusammenarbeit von großer Bedeutung, um populistischen Tendenzen entgegenzuwirken.
