Die Bundesregierung plant, die Investitionen in die Schieneninfrastruktur durch eine Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn zu finanzieren, was den Klima- und Transformationsfonds (KTF) um 13 Milliarden Euro entlasten soll. Einige Projekte sollen gekürzt oder gestrichen werden, um weitere 30 Milliarden Euro im KTF einzusparen.
Finanzierung der Bahninvestitionen
Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise, ist die Bundesregierung entschlossen, die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur durch eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn zu finanzieren. Dieses Vorgehen soll den KTF, aus dem bisher die Investitionen gemacht wurden, um 13 Milliarden Euro entlasten. „Damit ist die dringend notwendige Investitionsoffensive in die Bahn weiterhin gesichert“, hieß es in dem Bericht.
Entscheidungen der Regierungsspitze
Die Entscheidung ist Teil der Haushaltseinigung, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch getroffen haben. Zukünftig sollen weitere 30 Milliarden Euro im KTF gespart werden, indem Projekte gekürzt oder gestrichen werden.
Einsparungen durch Kürzungen
Zu den betroffenen Projekten zählen neue Fördermaßnahmen für den Bausektor. Der „Geschwindigkeitsbonus“ für den Kauf einer Wärmepumpe soll ebenso gestrichen werden wie der Sanierungsfördersatz. Zudem wird die Umweltprämie für E-Autos früher auslaufen. Ein geplantes Programm zum Aufbau von Transformationstechnologien wird es nicht geben.
Reaktionen aus dem Wirtschaftsministerium
In Regierungskreisen wird betont, dass man auf einige Programme nur „schweren Herzens“ verzichtet habe. „Wichtig ist aber, dass alle zentralen Programme konsequent fortgesetzt werden“, so eine Quelle aus dem Wirtschaftsministerium. Dies betrifft unter anderem den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die Förderung von Halbleiterfabriken und geplante Klimaschutzverträge für die Industrie. Das Strompreispaket für energieintensive Unternehmen bleibt ebenfalls vollständig erhalten.
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