Die Bundesregierung soll ein Internetportal finanziert haben, das abgelehnten Asylbewerbern dabei hilft, ihre Abschiebung zu umgehen. Dies wirft große Fragen bezüglich der Ethik und Legalität solcher Aktionen auf und hat Kritik von verschiedenen politischen Seiten ausgelöst.
Finanzierung von kontroversem Projekt
Laut einem Bericht der “Bild” (Freitagausgabe) aus dem Jahr 2022 wurde das Projekt zunächst mit 777.000 Euro und 2023 mit rund 300.000 Euro von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Reem Alabali-Radovan (SPD), gefördert. Aktuelle Zahlen für die Unterstützung des Projekts im laufenden Jahr liegen noch nicht vor. Das umstrittene Portal gibt Ratschläge, wie etwa durch ein “zum Abschiebetermin nicht auffindbares Kind” eine Abschiebung verhindert werden könnte.
Kritik an der Projektfinanzierung
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, kritisiert die finanzielle Unterstützung des Projekts und fordert deren Beendigung. “Es kann nicht sein, dass Projekte unterstützt werden, die Menschen zeigen, wie sie die Demokratie und den Rechtsstaat austricksen können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Werte”, so Höferlin.
Forderung nach Beendigung der Förderung
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, äußerte Kritik und forderte den Stopp der Finanzierung: “Es sollte kein einziger Cent der Steuerzahler für dieses Projekt fließen – erst recht in diesen Zeiten, in denen wir an jeder Ecke sparen müssen. Da werden abgelehnte Asylbewerber verpflichtet, unser Land zu verlassen – und gleichzeitig tut der Staat alles, damit sie doch bleiben.” Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die aufkommende Kritik reagieren wird.
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