Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, kritisiert die Rüstungspolitik der Bundesregierung und wirft der Ampelkoalition mangelnde Weitsicht vor. Die Kritik kommt im Zuge rekordverdächtiger Rüstungsexporte, die für dieses Jahr eine Summe von mindestens 11,71 Milliarden Euro erreichen und damit den bisherigen Höchststand von 9,35 Milliarden Euro deutlich übersteigen.
Kritik an Rüstungspolitik der Bundesregierung
Florian Hahn (CDU) beklagt, dass im Hinblick auf die Sicherheitslage in der Ukraine “mehr getan werden können, ja müssen” hätte. Er argumentiert, effektive Unterstützung für Ukraine und andere Partner sei möglich gewesen, wenn die Bundesregierung Rüstungsexporte als “strategisches Instrument der Außenpolitik” verstanden hätte. Hahn kritisiert auch, dass durch “fehlende konzeptionelle Grundgedanken” Deutschland zunehmend als unzuverlässiger Partner wahrgenommen werde, und nennt als Beispiel den Eurofighter, einem wichtigen internationalen Rüstungsprojekt, dem die Exportgenehmigung versagt wurde.
Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet zudem, dass die Bundesregierung in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt habe, ein Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem bisherigen Rekord von 9,35 Milliarden Euro im Jahr 2021.
Grüne und FDP äußern sich zu Rüstungsexporten
Im Kontext von Rüstungsexporten an autoritäre Staaten kommentiert Sara Nanni (Die Grünen), dass sie Exporte an den Golf und Ägypten ablehnt. Sie lobt allerdings, dass die Bundesregierung Saudi-Arabien die ersehnten Eurofighter verweigert habe, trotz des starken Drucks seitens des am Bau beteiligten Partners Großbritannien.
Alexander Müller (FDP) kritisiert hingegen, dass Deutschland “an vielen Stellen noch zu restriktiv” sei. Er benennt Demokratien wie Taiwan, Indien und Indonesien, die Interesse an militärischen Gütern aus Deutschland bekundet hätten, jedoch abgewiesen worden seien. Besonders hebt er hervor, dass die Produktion des Eurofighters zu scheitern drohe, weil Deutschland die Auslieferung des Jets nach Saudi-Arabien blockiere, obwohl dieses Land die Terror-Raketen der Huthi-Rebellen auf Israel abfange.
✨ durch KI bearbeitet, .
