# Bundesregierung erleichtert Rüstungsexporte für Ukraine und Golfstaaten Datum: 20.03.2026 10:49 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/bundesregierung-erleichtert-ruestungsexporte-fuer-ukraine-und-golfstaaten-693745/ --- Die Bundesregierung hat die Ausfuhr bestimmter Rüstungsgüter an Golfstaaten und die Ukraine erleichtert, um deren Luft- und Seeverteidigung schneller zu stärken. Eine neue Allgemeine Genehmigung (AGG) soll befristet für sechs Monate eine unbürokratische Lieferung ermöglichen und die Verfahren der Rüstungsexportkontrolle an aktuelle sicherheitspolitische Erfordernisse anpassen. ## Neue Allgemeine Genehmigung für Rüstungsexporte Das Bundeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) in Kraft gesetzt worden sei. Diese solle die schnelle Lieferung von Rüstungsgütern zur Luft- und Seeverteidigung ermöglichen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte laut Bundeswirtschaftsministerium, dass die Angriffe des Irans auf die Golfstaaten die Notwendigkeit von Rüstungsgütern zur Luftverteidigung erhöht haben. „Gleichzeitig besteht der Bedarf der Ukraine zur militärischen Unterstützung insbesondere der Luftverteidigung unvermittelt fort.“ Mit der neuen AGG 48 sollen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums die Verfahren der Rüstungsexportkontrolle an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden, um schnelle und unbürokratische Ausfuhren zu gewährleisten. ### Umfang und Geltungsdauer der Genehmigung Die AGG erlaubt die Ausfuhr und Verbringung von ausgewählten Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken, ohne dass ein Ausfuhrantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden muss. Zu den erfassten Ländern gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain, Oman und die Ukraine. Die Genehmigung ist bis zum 15. September 2026 befristet. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück