Die Bundesregierung äußert sich besorgt über die Entscheidung des georgischen Parlaments, das umstrittene „Agentengesetz“ zu verabschieden. Deutschland und die Europäische Union lehnen das neue Gesetz ab und beobachten die aktuellen Entwicklungen in Georgien, einschließlich der anhaltenden Bürgerproteste, mit großer Sorge.
Deutsche Regierung beunruhigt über Entwicklungen in Georgien
Wolfgang Büchner, stellvertretender Regierungssprecher, hat am Mittwoch in Berlin die Sorge der Bundesregierung über das kürzlich vom georgischen Parlament verabschiedete „Agentengesetz“ zum Ausdruck gebracht. „Wir haben diese Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis genommen“, sagte Büchner. Er betonte, dass Deutschland das Gesetzesvorhaben entschieden ablehne und die aktuellen Entwicklungen in Georgien, einschließlich Berichte über Festnahmen während der anhaltenden Bürgerproteste, mit großer Sorge beobachte.
Unveränderte Kritik und Aufruf zur Kursänderung
Bereits am 12. April hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse zum Thema geäußert und die kritische Haltung der Bundesregierung und der gesamten Europäischen Union gegenüber dem Gesetz bekräftigt. „Unsere Kritik besteht unverändert fort“, bekräftigte der Regierungssprecher Büchner und erinnerte die georgische Regierung an ihre Zusagen aus dem Jahr 2023, ein solches Gesetz bedingungslos zurückzuziehen. „Wir teilen die Sorge, dass sich die georgische Regierung mit dem Gesetz von ihrem Kurs auf eine Mitgliedschaft der Europäischen Union entfernt“, so Büchner abschließend.
