Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II verabschiedet, um das Rentenniveau bis 2039 auf 48 Prozent zu fixieren und Renten nicht langsamer als die Löhne steigen zu lassen. Trotz der geplanten Entlastung der Rentenkassen durch die Einführung einer umstrittenen Aktienrente, gibt es sowohl innerhalb der Regierung als auch von Arbeitgeberseite erhebliche Kritik an dem Vorhaben.
Rentenpaket II und seine Hauptpunkte
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für das Rentenpaket II beschlossen, welches das Rentenniveau bis 2039 auf mindestens 48 Prozent fixieren soll. Neben dieser Fixierung soll eine Aktienrente eingeführt werden, um ein sogenanntes Generationenkapital aufzubauen. Dieses Kapital soll langfristig die Rentenkassen entlasten. Eine bundeseigene Stiftung soll im Jahr 2024 zunächst zwölf Milliarden Euro an Darlehen aufnehmen und anlegen. Bis Mitte der 2030er Jahre soll das Generationenkapital auf 200 Milliarden Euro ansteigen.
Kritik am Rentenpaket
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), äußerte Kritik am Rentenpaket II gegenüber dem „Spiegel“, indem er sagte: „In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben.“ Dulger bezeichnete das Rentenpaket als das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen die Jüngeren. Ihnen werden die Kosten für den demografischen Wandel aufgebürdet.“
Die Kritik teilt auch der DIW-Chef Marcel Fratzscher. Er nannte das Rentenpaket II einen Fehler und erklärte gegenüber ntv, es sei „eine gute Nachricht für die Babyboomer“, aber „auch, dass eine noch stärkere Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet“. Aufgrund der Stabilisierung des Rentenniveaus müssten die Beiträge der Beschäftigten auf 22,3 Prozent im Jahr 2035 steigen, gegenüber aktuell 18,6 Prozent.
Kritik an der geplanten Aktienrente
Fratzschers Kritik richtete sich auch gegen die geplante Aktienrente. Er bemängelte die Finanzierung des Generationenkapitals über Schulden. „Ich halte das für eine schlechte Idee. Nicht, weil es prinzipiell unsinnig wäre, sondern weil es die falschen Prioritäten setzt. Der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung nehmen Schulden auf, um das Geld in ausländische Unternehmen zu investieren. Sie wollen keine Schulden aufnehmen, um in Bildung, in Qualifizierung, in gute Infrastruktur in Deutschland zu investieren.“
Fratzscher bezweifelt zudem, dass das Generationenkapital von 200 Milliarden Euro genug Rendite generieren kann, um die gesetzliche Rente spürbar zu entlasten. Er ist der Meinung, dass es sich dabei lediglich um „zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen pro Jahr“ handelt. „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wird vorn und hinten nicht reichen, um die gesetzliche Rente besser zu unterstützen“, so Fratzscher.
