# Bundesregierung beschließt Reform für mehr Geheimdienst-Befugnisse
Datum: 12.08.2026 15:46
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/bundesregierung-beschliesst-reform-fuer-mehr-geheimdienst-befugnisse-742515/

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BND und Verfassungsschutz sollen künftig aktiv gegen Bedrohungen vorgehen können.

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Reform der deutschen Nachrichtendienste auf den Weg gebracht. Wie die _ZEIT_ unter Berufung auf AFP, Reuters und dpa berichtet, billigte das Kabinett am Mittwoch eine Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich erweiterte Befugnisse einräumt. Künftig sollen die Dienste nicht nur Bedrohungen beobachten, sondern auch aktiv bekämpfen können – etwa durch die Störung von Angreifer-Infrastrukturen oder die gezielte Verbreitung von Falschinformationen gegen Gegner. Dobrindt betonte gegenüber der _Bild_-Zeitung, es sei „höchste Zeit“, dass Deutschland seine Dienste „wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit Partnerdiensten“ aufstelle. Die Reform orientiert sich an Regelungen in Ländern wie Großbritannien oder Frankreich, wo Geheimdienste bereits weitergehende Möglichkeiten haben.

## Geheimdienste dürfen Daten massiv auswerten

Der mehr als 700 Seiten starke Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Dienste künftig Daten in größerem Umfang auswerten dürfen, etwa durch den Einsatz künstlicher Intelligenz oder den Abgleich biometrischer Daten mit Internetquellen. Auch die Onlinedurchsuchung, Wohnraumüberwachung und die Erstellung von Bewegungsprofilen werden detailliert geregelt. Ursprünglich war geplant, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannte IT-Schwachstellen an den BND melden muss, um diese für Cyberangriffe zu nutzen – dieser Passus wurde jedoch nach Kritik gestrichen.

### Kontrollrat erhält mehr Macht über Geheimdienste

Die Kontrolle der Geheimdienste soll ebenfalls reformiert werden. Der 2022 eingerichtete Unabhängige Kontrollrat, der die Rechtmäßigkeit der Aufklärungsarbeit prüft, erhält mehr Kompetenzen und soll das Parlamentarische Kontrollgremium in geheimen Sitzungen über die Arbeit der Dienste informieren.

### Opposition warnt vor Rechtsstaatsrisiken durch Reform

In der Opposition stößt die Reform auf scharfe Kritik. FDP-Generalsekretär Martin Hagen warnte vor einer Aufweichung der Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit und bezeichnete die Pläne als „fatalen Signal“ für den Rechtsstaat, wie das ZDF berichtet. Die Linke spricht von Aktionismus und bemängelt, dass die Kontrolle der Dienste trotz erweiterter Befugnisse nicht ausreichend gestärkt werde. Die Grünen begrüßen zwar „robustere Befugnisse“, sehen die geplanten Maßnahmen aber als zu weitreichend an.

### SPD will Geheimdienstkontrolle im Gesetz prüfen

Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Reform grundsätzlich, will aber die Kontrolle der Dienste im Gesetzgebungsverfahren noch einmal genau prüfen. Die Reform muss nun vom Bundestag beschlossen werden; der Bundesrat kann zwar den Vermittlungsausschuss anrufen, eine Zustimmung der Länderkammer ist jedoch nicht erforderlich.

Trotz der Ausweitung der Befugnisse bleiben die deutschen Dienste im Vergleich zu internationalen Partnern wie der CIA oder dem Mossad deutlich eingeschränkt. So darf der BND auch nach der Reform keine Gewalt gegen Personen im Ausland einsetzen, auch wenn Mitarbeiter künftig ohne ausdrückliche Genehmigung Waffen zur Selbstverteidigung mitführen dürfen.

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück