Trotz anhaltender Forderungen aus den Bundesländern für schärfere Grenzkontrollen, hält die Bundesregierung an ihrer ablehnenden Position fest, da sie diese Maßnahme aufgrund der Auswirkungen auf Pendler als ungerechtfertigt betrachtet und stattdessen die gesteigerte Schleierfahndung befürwortet.
Bundesregierung hält an ablehnender Haltung fest
Die Bundesregierung widersetzt sich trotz immer lauter werdenden Forderungen aus den Ländern nach verschärften Grenzkontrollen. Sie argumentiert, dass stationäre Grenzkontrollen, insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr von Pflegekräften oder Handwerkern, erhebliche Auswirkungen haben würden. „Die Bundesinnenministerin hat immer gesagt, dass sich stationäre Grenzkontrollen massiv insbesondere auf den täglichen Pendlerverkehr auswirken würden“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.
Schleierfahndung als effektivere Maßnahme
Der Sprecher betonte zudem, dass die derzeitige Lage keine Rechtfertigung für stationäre Grenzkontrollen darstelle. Allerdings sei die Schleierfahndung, eine Form der verdachtsunabhängigen Überprüfung, intensiviert worden. Diese sei das „effektivere Mittel“ im Vergleich zu festen Grenzkontrollen. „Die Bundespolizei kontrolliert deutlich verstärkt, auch mit einem sehr hohen Personaleinsatz“, ergänzte er. Zudem verzeichnet die Behörde laut dem Sprecher „Ermittlungserfolge“ in Bezug auf die Bekämpfung von Schleusungskriminalität.
Forderungen aus Sachsen und Brandenburg
Die Stimmen für stationäre Grenzkontrollen zu Polen werden vor allem aus Sachsen und Brandenburg lauter, die seit Monaten diese Forderungen stellen. Auch die Union hatte am Wochenende ihre entsprechenden Forderungen bekräftigt.
