# Bundesrechnungshof warnt vor Verfassungssorgen um 500-Milliarden-Sondervermögen Datum: 12.03.2026 11:42 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/bundesrechnungshof-warnt-vor-verfassungssorgen-um-500-milliarden-sondervermoegen-690716/ --- Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof“ im Zusammenhang mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Staat häufe hohe Schulden an, während Zinsen steigen und Investitionen in den Hintergrund zu geraten drohen, kritisiert Scheller im Nachrichtenmagazin Focus. ## Warnung vor „gigantischem Verschiebebahnhof“ Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Politik mangelnde Prioritätensetzung bei den Staatsausgaben vor. Der Reflex in der Politik sei „bedauerlicherweise meist: Ich habe Lücken in der Finanzierung, auch für banale Konsumausgaben, also muss ich Geld finden – und nicht etwa über eine Neupriorisierung meiner Ausgaben nachdenken“, sagte Scheller dem Nachrichtenmagazin Focus. Im Mittelpunkt seiner Kritik steht das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Man müsse „damit rechnen“, dass rund um dieses Sondervermögen „gerade ein neuer, gigantischer Verschiebebahnhof seine Arbeit aufnimmt – beim Bund wie bei den Ländern“. Die politische Absicht sei aber ursprünglich eine andere gewesen. „Das Sondervermögen sollte in erster Linie für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Wenn das nun zu kurz kommt, ist das in der Tat beklagenswert“, sagte Scheller dem Focus. ### Verfassungskonformität und steigende Schulden Ob die Gestaltung des Sondervermögens und vergleichbarer Konstruktionen überhaupt verfassungskonform sei, müsse „das Bundesverfassungsgericht möglicherweise irgendwann beurteilen“. Sein Amt habe jedenfalls immer „vor solchen Aktionen gewarnt – etwa beim Klimafonds“, sagte Scheller dem Nachrichtenmagazin Focus. Parallel warnt der Bundesrechnungshof-Präsident vor einem deutlichen Anstieg der Staatsschulden. Er verwies darauf, dass die Schulden des Bundes bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen würden – „und da haben wir über die Schulden von Ländern und Kommunen noch gar nicht gesprochen. Da kommen weitere 800 Milliarden dazu, Stand heute.“ Das seien „die Fakten – und auch nur, wenn nicht weitere Krisen kommen“. ### Gestiegene Zinsen und Appell an die Politik Scheller hob zudem hervor, dass diese Schulden mit Krediten finanziert würden, deren Zinsen zuletzt drastisch gestiegen seien. Angesichts dieser Entwicklung richtete er einen deutlichen Appell an die Verantwortlichen in Berlin und den Ländern. Scheller appellierte an die Politik: „Die alten Versprechen können wir uns schlicht nicht mehr leisten.“ ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück