Der Bundesrechnungshof wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, trotz wiederholter Aufforderungen keine genaue Beurteilung des Zustands des Schienennetzes der Deutschen Bahn geliefert zu haben. Die Prüfer sehen dadurch nicht nur die notwendige Sanierung des Netzes, sondern auch die Erreichung der Klimaschutzziele gefährdet.
Bemängelung fehlender Einschätzungen
Laut einem Bericht der “Bild” (Montagsausgabe), der sich auf ein 17-seitiges Schreiben des Bundesrechnungshofes an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestags beruft, hat Volker Wissing trotz mehrmaliger Anforderungen keine genaue Beurteilung des Zustands des Schienennetzes abgegeben. Darüber hinaus kritisierte der Bundesrechnungshof widersprüchliche Aussagen des Ministeriums in Bezug auf den Zustand des Netzes, die nicht aufgeklärt wurden.
Transparenz und belastbare Entscheidungsgrundlage gefordert
Die Prüfer argumentieren, dass das Parlament vollständige und fundierte Informationen benötigt. Ohne eine solche Grundlage fehlten dem Bundestag die notwendigen Informationen für Entscheidungen, wie viel Geld für die notwendige Sanierung des Schienennetzes bereitgestellt werden muss.
Gefahr für Klimaschutzziele
Darüber hinaus seien aus Sicht der Prüfer auch die Klimaschutzziele gefährdet. “Um die Probleme des Schienennetzes zu bewältigen und es für das Erreichen der Klimaschutzziele leistungsfähiger zu machen, müssen die DB AG und das BMDV dessen tatsächlichen Zustand auch für das Parlament transparent machen”, zitiert die “Bild” aus dem Schreiben. Trotz “stetig steigender Bundesmittel” verschlechtere sich der Zustand der Schienen kontinuierlich, lautet das Urteil des Bundesrechnungshofes.
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