Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für seinen Umgang mit der Deutschen Bahn schwer kritisiert. Die Prüfer bemängeln in einem vertraulichen Bericht, dass Wissings Handeln nicht dazu beiträgt, die Interessen des Bundes bei der DB AG besser zu vertreten.
Kritik an Wissings Umgang mit der Bahn
Der Bundesrechnungshof hat in einem streng vertraulichen Bericht an das Bundesfinanzierungsgremium, über den der “Spiegel” berichtet, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harsch kritisiert. Laut dem Bericht, wurden die Darstellungen des Ministers als “in Teilen unvollständig” bezeichnet, die “kein zutreffendes Bild über die schwierige wirtschaftliche und betriebliche Situation der DB AG” vermitteln. Weiterhin werden die Reformbemühungen der Ampel zur Restrukturierung des Konzerns als unzureichend angesehen, es handle sich lediglich um den “Anschein einer Reform”.
Unzureichende Repräsentation der Bundesinteressen
Wissings Agieren bei der Bahn wird als ungenügend bewertet, um “die Eigentümerrolle des Bundes bei der DB AG stärken und die Interessen des Bundes besser vertreten zu können”. Es wird bemängelt, dass der Bund kaum Einfluss auf das Management der von Steuergeld bezahlten Bahninfrastruktur habe und zu wenige Stimmen im Aufsichtsrat der neuen Infrastrukturgesellschaft InfraGO besitze.
Kritik an der neuen Infrastrukturgesellschaft InfraGO
Die InfraGO, ein Unternehmen unter dem Dach der Deutschen Bahn AG, soll nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags der Bundesregierung um Bau, Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur kümmern. Jedoch wird laut Bundesrechnungshof dieser Schritt nichts zur dringend nötigen Modernisierung des Konzerns beitragen. Vielmehr verfestige er einen “zentralen Mangel in der bisherigen Konzernstruktur”. Die Probleme blieben bestehen, solange die Infrastruktursparte Teil des DB-AG-Konzerns ist, heißt es in dem Bericht.
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