Der Bundesrechnungshof kritisiert das “Einer für alle”-Prinzip, das der Bund zur Digitalisierung der Verwaltung einsetzte. Trotz einer Investition von 1,4 Milliarden Euro, drohen die Efa-Investitionen zu “verpuffen”.
Kritik am Digitalisierungsprozess
Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland wird nach Informationen des “Spiegel” vom Bundesrechnungshof kritisiert. Der Bund hat in jüngster Zeit 1,4 Milliarden Euro für das Prinzip “Einer für alle” (Efa) freigegeben, um die langsamen Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen. Nach diesem Prinzip sollen einzelne Bundesländer Teile der Verwaltungsleistungen digitalisieren und diese dann allen anderen zur Verfügung stellen. Der Bundesrechnungshof bemängelt jedoch, dass dies in der Praxis nicht funktioniere.
Niedrige Nutzung und fehlende Prüfung
Lediglich drei Prozent der neu entwickelten Online-Dienste würden flächendeckend verwendet, so die Prüfer. “Die meisten Efa-Lösungen waren nur in dem Land verfügbar, das die Efa-Lösung auch entwickelt hat”, kritisierte der Bundesrechnungshof und warnte, dass die Efa-Investitionen drohten zu “verpuffen”. Auch die geplanten EU-Mittel seien in Gefahr. Zudem wird dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, mögliche Hindernisse nicht ausreichend geprüft und stattdessen nach dem “Versuch-und-Irrtum-Ansatz” gehandelt zu haben. In seiner Erwiderung gestand das Ministerium ein, dass einige Aspekte “verbesserungswürdig” seien.
Politische Hürden bei der Umsetzung
Darüber hinaus sind Länder und Kommunen für die verstärkte Nutzung von Efa-Lösungen verantwortlich, wofür teilweise der politische Wille fehle.
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