# Bundesrechnungshof kritisiert massive Defizite bei Steuerstrafverfolgung Datum: 28.03.2026 00:19 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/bundesrechnungshof-kritisiert-massive-defizite-bei-steuerstrafverfolgung-696751/ --- Der Bundesrechnungshof kritisiert deutliche Defizite im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland. Nach einem Gutachten für den Haushaltsausschuss des Bundestags wird das Bundeszentralamt für Steuern seiner gesetzlichen Unterstützungsaufgabe gegenüber den Ländern bislang nicht ausreichend gerecht. Unter anderem fehlten klare Aufgabenstrukturen sowie ausreichende personelle und technische Ausstattung, heißt es in dem Bericht. Das Bundesfinanzministerium verweist demnach auf rechtliche Zuständigkeiten und begrenzte Haushaltsmittel, konnte den Prüfern zufolge jedoch nicht überzeugen. ## Bundesrechnungshof bemängelt unzureichende Unterstützung der Länder Der Bundesrechnungshof sieht laut einem Bericht der „Bild“ (Samstagausgabe) im Kampf gegen Steuerstraftaten in Deutschland „deutliche Defizite“. Das Blatt beruft sich auf ein Gutachten der Prüfer für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seiner gesetzlichen Aufgabe, die Länder bei der Verhütung und Verfolgung bedeutender Steuerstraftaten zu unterstützen, bislang nicht ausreichend gerecht. Es fehle unter anderem an klaren Aufgabenstrukturen sowie an ausreichender personeller und technischer Ausstattung, monieren die Prüfer laut „Bild“. Zwar ist die Steuerstrafverfolgung grundsätzlich Sache der Länder, der Bund ist jedoch verpflichtet, insbesondere bei länderübergreifenden oder internationalen Fällen unterstützend tätig zu werden. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs wird diese Rolle bislang nur eingeschränkt ausgefüllt. ### Länder fordern mehr Koordinierung und Datenaustausch Die Länder haben dem Bericht zufolge einen erheblichen zusätzlichen Unterstützungsbedarf angemeldet. Sie schlagen unter anderem eine bessere Koordinierung, einen intensiveren Datenaustausch sowie die Einrichtung einer zentralen Servicestelle beim BZSt vor. Das Bundesfinanzministerium hat viele dieser Vorschläge bislang nicht umgesetzt. Es verweist den Angaben zufolge unter anderem auf rechtliche Zuständigkeitsfragen sowie auf begrenzte Haushaltsmittel. ### Kritik an Argumenten des Bundesfinanzministeriums Der Bundesrechnungshof hält diese Argumente laut „Bild“ jedoch für nicht überzeugend. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages komme zudem zu dem Ergebnis, dass eine stärkere unterstützende Rolle des Bundes rechtlich möglich sei. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs haben die bestehenden Defizite bereits konkrete Auswirkungen. So seien etwa bei der Auswertung internationaler Datensätze wie den sogenannten Panama Papers mögliche Steuereinnahmen nicht realisiert worden. Die Prüfer fordern daher, das Bundeszentralamt für Steuern deutlich zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern, um Steuerstraftaten künftig effektiver verfolgen zu können. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück