# Bundesrechnungshof: Cybersicherheit in Deutschland gefährdet durch Defizite Typ: Artikel Veröffentlicht: 2024-09-19T06:58:32+02:00 Zuletzt aktualisiert: 2024-09-19T06:58:34+02:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/bundesrechnungshof-cybersicherheit-in-deutschland-gefaehrdet-durch-defizite-515816/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union durch die Bundesregierung birgt nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes Defizite, die die Informations- und Cybersicherheit in Deutschland gefährden. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der den Haushaltsausschuss und den Innenausschuss des Bundestags erreichte, macht deutlich, dass notwendige Verbesserungen in diesem Bereich ausbleiben. ## Versäumnisse und Vorschläge des Bundesrechnungshofes In dem Bericht, über den der Fachdienst „Tagesspiegel Background“ informiert, wird deutlich, dass der vom Bundesinnenministerium erarbeitete Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie trotz mehrfacher Ressortabstimmungen in wesentlichen Punkten hinter den selbst gesteckten Zielen zurückbleibt. Der Bundesrechnungshof warnt: „Wichtige Regelungen sollen nicht für die gesamte Bundesverwaltung in einheitlicher Weise verbindlich sein. Die Folge wäre ein ‚Flickenteppich`, der die Informations- und Cybersicherheit aller Beteiligten gefährden kann.“ ### Forderung nach Verbesserungen Der Bundesrechnungshof fordert daher Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Zu den Hauptforderungen zählen eine Begrenzung von Ausnahmen von den zentralen Vorgaben zur Informations- und Cybersicherheit im Gesetzentwurf, die Einrichtung einer Koordinatorin oder eines Koordinators für Informationssicherheit mit angemessenen Aufgaben und Befugnissen sowie eine kritische Überprüfung des Bedarfs an zusätzlichen Haushaltsmitteln für Bundesbehörden. ### Zeitplan für den Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, wird jedoch am Freitag, den 27. September, dort diskutiert. Ein vorläufiger Zeitplan des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass die erste Lesung des NIS-2-Umsetzungsgesetzes in der zweiten Oktoberwoche stattfinden könnte. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück