In einer kontroversen Debatte hat der Bundesrat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland freigemacht. Trotz der unterschiedlichen Standpunkte und einer emotionalen Diskussion ist der Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, nicht angerufen worden.
Bundesrat ebnet Weg für Legalisierung
Die Debatte über die teilweise Legalisierung von Cannabis im Bundesrat war ungewöhnlich emotional aufgeladen. Trotzdem fand ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, keine Mehrheit.
Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), äußerte Bedenken und erklärte, die Legalisierung würde “am Ende Menschenleben kosten”. Dennoch kündigte er an, dass Sachsen-Anhalt sich aus “Koalitionsgründen” enthalten würde. Haseloff warnte, dass das neue Gesetz die Tür zu einer grundlegend neuen Drogenpolitik öffnen würde und dass die Schwelle zur Enttabuisierung weiterer psychoaktiver Stoffe sinken könnte.
Kritik und Zustimmung im Bundesrat
Auch Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von Sachsen (CDU), äußerte persönliche Bedenken: “Jeder Tag, an dem das Gesetz später in Kraft tritt, ist ein guter Tag.” Trotz der Drohung von Konflikten in seiner Koalition, stimmte er gegen die Legalisierung. Aufgrund der Uneinheitlichkeit wurde die Stimme Sachsens am Ende als ungültig gewertet.
Trotz der intensiven Debatte hatte der Bundesrat nicht die Entscheidungsgewalt über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung, sondern hätte lediglich den Vermittlungsausschuss anrufen können. Dies hätte das Vorhaben erheblich verzögern können, fand jedoch keine Mehrheit.
Zukunft der Legalisierung ungewiss
Die zukünftige Position der Regierung zum Thema Cannabis bleibt ungewiss. CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits angekündigt, die Legalisierung rückgängig machen zu wollen, sollte er die Regierung übernehmen. Welche Auswirkung dies auf die aktuelle Gesetzgebung haben könnte, bleibt abzuwarten.
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