Das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampelkoalition hat eine Hürde in Form des Bundesrats genommen. Der Ständige Beirat der Länderkammer hat sich dazu entschieden, das Gesetz nicht zu beraten, wie die “Bild” berichtet. Dies verzögert die Finanzierung des Haushalts 2024, welche durch das neue Gesetz geregelt werden soll.
Bundesrat bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz aus
Nach ausgedehnten Diskussionen plante die Bundesregierung, das neue Haushaltsfinanzierungsgesetz am Freitag durch den Bundesrat zu schaffen. Der Ständige Beirat der Länderkammer lenkte jedoch nicht ein und hat die Beratung des Gesetzes ablehnt, wie die “Bild” berichtete.
Hintergründe zur Entscheidung
Die Ampelkoalition benötigt das neue Gesetz zur Finanzierung des Staatshaushalts 2024. Der Widerstand gegen das Gesetz von Seiten der Bundesländer, die von der Union geführt werden, ergibt sich aus den geplanten Schnitten in den Agrardiesel-Subventionen für Landwirte.
Es wird erwartet, dass das Haushaltsfinanzierungsgesetz nun am 22. März im Bundesrat behandelt wird. Sollte das Gesetz dort durchkommen, wären die Weichen für die Finanzierung des Haushaltsplans 2024 gestellt.
Die Bundesregierung und insbesondere die Ampelkoalition stehen nun vor der Aufgabe, die Länderkammer von dem Gesetz zu überzeugen, um die Finanzierung des Haushalts 2024 sicherzustellen.
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