Der Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der Türkei soll laut FDP und CDU genutzt werden, um für engere Kooperation in den Bereichen Flucht, Migration, Sicherheit und Wirtschaft zu werben. Dabei steht der Bundespräsident vor einer großen Herausforderung, insbesondere angesichts der inneren politischen Spannungen in der Türkei.
Politische Erwartungen an Steinmeiers Besuch
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link betonte gegenüber dem “Tagesspiegel”, dass die Türkei ein strategisch wichtiger Nato-Partner sei und eine Modernisierung der Zollunion im Wirtschaftsbereich nötig habe. “Es gilt, das Vertrauen zu stärken und an der Stabilität der Beziehungen zu arbeiten, genau dafür ist eine solche Besuchsdiplomatie auf höchster Ebene gut.”
Hoffen auf einen Kurswechsel nach den Wahlen
CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sah in Steinmeiers Besuch eine Chance, nach den türkischen Kommunalwahlen die Beziehungen zu verbessern. Er warnte jedoch, dass die Türkei ein sehr polarisiertes Land sei, in dem Präsident Erdogan Rechtsstaatsprinzipien ausgehebelt hätte, Oppositionelle inhaftiere und demokratische Strukturen aushöhle.
Steinmeier fordert klare Sprache gegenüber Erdogan
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), kritisierte Erdogans Versuche, innertürkische Konflikte nach Deutschland zu tragen und forderte Steinmeier auf, Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis und Demokratiedefizite in der Türkei direkt anzusprechen. “Autoritäre Herrscher wie Erdogan verstehen nur eine klare und deutliche Sprache”, sagte er dem “Tagesspiegel”.
Deutsch-Türkische Gesellschaft erhofft Gespräch über Rechtsstaatlichkeit
Der Präsident der Deutsch-Türkischen Gesellschaft, Macit Karaahmetoglu, äußerte die Erwartung, dass Steinmeier mit Erdogan über Rechtsstaatlichkeit sprechen wird. Er begrüßte zudem das geplante Treffen Steinmeiers mit dem Istanbuler Bürgermeister als Zeichen dafür, dass die Bundesrepublik erkennt, dass man nicht mehr ausschließlich mit Erdogan rechnen müsse. “Wichtig wäre nun, dass die vollständige Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wiederhergestellt wird”, fügte Karaahmetoglu hinzu.
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