Die Bundespolizeigewerkschaft warnt vor einer Gefahr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen aufgrund des Personalmangels und kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition.
Personalnot bei der Bundespolizei
Die personelle Situation der Bundespolizei ist prekär und das Defizit “geht mittlerweile an die Substanz der inneren Sicherheit”, so ein internes Papier der Gewerkschaft, aus dem die “Welt” (Mittwochausgabe) zitiert. Die Bundespolizeigewerkschaft führt aus, dass aufgrund der “besonders hohen Einsatzbelastung” derzeit rund 1,8 Millionen Überstunden zu Buche stehen. Darüber hinaus sei “mit personeller Entlastung auch im Jahr 2024 nicht zu rechnen”.
Belastung durch Großeinsätze 2024
Bereits jetzt laufen Planungen für Großveranstaltungen im Jahr 2024, darunter “die Fußballeuropameisterschaft, die Olympischen Spiele und ein anstehender Nukleartransport”. Trotz des gesteigerten Bedarfs an Personal äußert die Gewerkschaft Kritik an der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers, “je 1.000 zusätzliche Planstellen” für 2022 und 2023 zu bewilligen, aber die Bewilligung von 1.000 weiteren Stellen für das Jahr 2024 noch offen zu lassen.
Unzureichende Personalplanung für 2024
Die geplanten Kapazitäten im vorgelegten Haushaltsentwurf reichen laut Gewerkschaft nicht aus, um den zukünftigen Bedarf zu decken. Sollten die fehlenden 1.000 Stellen für 2024 nicht bewilligt werden, könne die Bundespolizei die Absolventen des Jahrgangs 2024 “nicht in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei übernehmen”. Um ihrer gesetzlichen Aufgabe gerecht zu werden, müsse die Bundespolizei das Personaldefizit “unbedingt ausgleichen”.
Forderung nach weiteren Stellen
Die Gewerkschaft fordert deshalb die “Schaffung weiterer 8.200 Planstellen”, um die Bundespolizei handlungsfähig zu halten. Andernfalls sehe die Bundespolizeigewerkschaft “die Gefahr, dass die Bundespolizei, als größte Sicherheitsbehörde Deutschlands, nicht mehr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen garantieren kann”.
