Die Bundesnetzagentur wird ab Februar die neue Rolle als nationaler Koordinator für die Umsetzung des neuen Digital Services Act (DSA) der EU übernehmen, um große Online-Plattformen zu regulieren. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht diese Aufgabe als Herausforderung und betont die Wichtigkeit, systemische Risiken zu erkennen und gegen Verstöße vorzugehen.
Die Herausforderung der Online-Plattform-Regulierung
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, hat die Schwierigkeiten im Umgang mit der Regulierung von Online-Plattformen hervorgehoben. “Es gibt keine geregelten etablierten Verfahren, um das, was analog verboten ist, auch digital als solches zu erkennen, und Verbote durchzusetzen”, sagte er in einem Interview mit der “Welt am Sonntag”.
Die Rolle des DSA und der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur wird ab Februar als nationaler Koordinator für die Umsetzung des DSA der EU verantwortlich sein. Dieses Gesetz zielt darauf ab, große Online-Plattformen zu regulieren. Ein entsprechendes nationales Gesetz, das Digitale-Dienste-Gesetz, wurde von der Bundesregierung bereits befürwortet und wartet nun auf die Verabschiedung durch den Bundestag.
Die Notwendigkeit effektiver Inhalte-Regulierung
Müller sieht die Hauptaufgabe der Bundesnetzagentur darin, grundlegende Probleme bei der Inhalte-Regulierung zu identifizieren und zu lösen. “Wir müssen die Frage beantworten, ob ein soziales Netzwerk oder ein Internetmarktplatz alle Schutzvorkehrungen geschaffen hat, sodass entweder Probleme gar nicht erst auftreten oder dass schnell Abhilfe geschaffen wird”, erklärte Müller.
Die Rolle der Bundesnetzagentur im Umgang mit großen Plattformen
Trotz der betonten Herausforderungen versichert Müller, dass die Bundesnetzagentur durchaus in der Lage ist, gegen Verstöße vorzugehen. Er betonte auch, dass sie im Umgang mit sehr großen Plattformen wie den sozialen Netzwerken X (vormals Twitter) oder Facebook eher unterstützend tätig sein wird. “Bußgelder gegen sehr große Plattformen würde die EU-Kommission in sehr enger Abstimmung mit den irischen Kollegen verhängen, weil Facebook seinen Europasitz eben in Irland hat”, so Müller.
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