(über dts) Sachsen-Anhalt und Thüringen prüfen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten
Nach dem Vorstoß aus dem Saarland prüfen auch Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Gehaltsdeckelung für ARD-Intendanten. Laut dem Magazin „Business Insider“ haben die beiden Bundesländer „durchaus Sympathien für eine Deckelung“. Die Regierung von Sachsen lehnt eine Gehaltsobergrenze unter „ordnungspolitischen Gesichtspunkten“ jedoch ab. Alle drei Länder sind gemeinsam für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuständig.
Ein Sprecher der sächsischen Landesregierung betonte, dass es Sache des MDR-Verwaltungsrates sei, „mit Augenmaß vernünftig zu verhandeln“. Das Saarland plant als erstes Bundesland eine Gehaltsobergrenze per Gesetz einzuführen. Demnach soll der Chef des Saarländischen Rundfunks (SR) in Zukunft maximal 180.000 Euro im Jahr verdienen dürfen, nicht mehr als ein Minister der Landesregierung. Derzeit ist der Intendantenposten beim zweitkleinsten ARD-Sender mit jährlich 245.000 Euro dotiert.
Affäre um RBB entfacht Debatte um Spitzengehälter
Die Affäre um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat in den letzten Monaten die Debatte um Spitzengehälter in den öffentlich-rechtlichen Sendern neu entfacht. Nathanael Liminski, der nordrhein-westfälische Medienminister (CDU), hat einem Gehaltsdeckel durch den Gesetzgeber für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) eine Absage erteilt. Er erklärte jedoch, dass eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von vielen auch an der Höhe der Intendantengehälter festgemacht wird. Laut Liminski sei die Wirkung auf die Beitragshöhe jedoch marginal.
Verwaltungsräte könnten niedrigere Gehälter durchsetzen
Falls die Politik keine Initiative ergreift, könnten die Verwaltungsräte der Sender niedrigere Gehälter für die Intendanten durchsetzen. Diese handeln die Verträge mit den Intendanten aus. Business Insider fragte bei allen ARD-Sendern an, ob sie eine Obergrenze bei den Top-Gehältern planen. Ein ARD-Sprecher verwies daraufhin auf die Gremien der einzelnen Anstalten.
