Das von der Bundesregierung vorgelegte Cannabis-Gesetz wird nach Einschätzung von Fachleuten aus den Bundesländern das Kernziel, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen, verfehlen. Kritiker aus mehreren Bundesländern warnen vor Verstärkung bestehender Absatzstrukturen und einer Belebung des Schwarzmarktes.
Bedrohung für den Schwarzmarkt
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte gegenüber der “Bild”, der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung werde “nach fachlicher Einschätzung gerade nicht dazu führen, dass der Schwarzmarkt eingedämmt wird”. Die bestehenden Absatzstrukturen könnten sogar gestärkt werden. “Dies belegen die einschlägigen Erfahrungen aus den Niederlanden”, so Behrens.
Warnungen vor Anstieg der Drogenkriminalität
Ähnliche Bedenken hegte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Ihrer Meinung nach könnte das neue Gesetz sogar “ein Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt” sein. Sie stellte die Frage, wie die Lieferungen gedeckt werden sollen, wenn der Konsum ab dem 1. April erlaubt, der Anbau jedoch erst ab dem 1. September zugelassen ist. Diese Lücke könnte dem Schwarzmarkt zusätzlichen Auftrieb geben, warnte Gerlach in der “Bild”.
Risiken des Gesetzes
Ebenfalls kritisch äußerte sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD): “Es gibt am 1. April nur die Freigabe von Kauf und Konsum. Das Gesetz ist damit erst mal ein Booster für den Schwarzmarkt und die organisierte Drogenkriminalität, die die dann erwartbar steigende Nachfrage als einziger Anbieter bedient.” Grote warnte somit vor einer Belebung des Schwarzmarktes und einer Zunahme der organisierten Drogenkriminalität durch die neue Gesetzgebung.
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