Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, hat Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit einer härteren Vorgehensweise gegen Supermarktketten zur Unterstützung der deutschen Landwirte geäußert. Dies stellt eine Reaktion auf Forderungen aus der Bundesregierung dar, vertreten durch Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne).
Mündt zweifelt an Effektivität
Andreas Mundt positionierte sich im „Handelsblatt“ gegen die Forderungen, dass das Bundeskartellamt durch ein härteres Vorgehen gegen Supermarktketten die Situation der deutschen Landwirte verbessern könne. Seiner Meinung nach gebe es bereits kartellrechtliche und wettbewerbspolitische Instrumente, von denen landwirtschaftliche Produzenten profitieren würden. „Ich persönlich bin skeptisch hinsichtlich weiterer Maßnahmen“, zitiert ihn die Zeitung.
Supermärkte und Landwirte: Kein direkter Verhandlungsprozess
Nach Mundts Darstellung seien die Verhandlungspartner der Supermarktketten nicht individuelle Landwirte, sondern Genossenschaften mit teilweise Milliardenumsätzen, Großhändler oder die fleischverarbeitende Industrie. „Diese Verfahren haben bis heute Auswirkungen auf die gesamte Lieferkette und nutzen damit mittelbar auch der Landwirtschaft“, erklärte Mundt.
Aufforderung zur Untersuchung der Monopolkommission
Robert Habeck, der Wirtschaftsminister (Grüne), hat das „Hauptproblem“ der Landwirtschaft als „Übermacht auf der Nachfrageseite“ identifiziert und die unabhängige Monopolkommission aufgefordert, eine Untersuchung durchzuführen.
Reaktion der Monopolkommission und Bauernverbands-Proteste
Jürgen Kühling, der Chef der Monopolkommission, hat angekündigt, dass das Gremium die Situation analysieren wolle. „Ein Kippen des Marktes in Richtung eines Monopols sehen wir zwar nicht“, so Kühling im „Handelsblatt“. Der Bauernverband kündigte unterdessen „nadelstichartige“ Proteste für die kommenden Wochen an, wie Bauernpräsident Joachim Rukwied am Freitag in Berlin erklärte.
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