Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führte ein Telefonat mit Argentiniens Präsident Javier Milei, in dem wichtige bilaterale und multilaterale Themen besprochen wurden. Ein besonderer Fokus lag auf den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten.
Gespräche zwischen Scholz und Milei
Die beiden Amtsinhaber, Olaf Scholz (SPD) und Javier Milei, diskutierten über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten, so die Aussage des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit. “Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen”, sagte Hebestreit. Argentinien ist ein Vollmitglied der lateinamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur und die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU laufen bereits seit 1990.
Die Position Mileis
Obwohl Milei, der seit Dezember 2023 im Amt ist, als vehementer Kritiker dieses Abkommens bekannt ist, scheint es, dass Fortschritte in den Verhandlungen erzielt wurden. Die Stellung Mileis ist dabei besonders heikel, da der rechts-libertäre Politiker jüngst auf massive internationale Kritik gestoßen ist. Er hatte das Demonstrationsrecht eingeschränkt und die Ausrufung eines Notstands angekündigt.
Die Bedeutung des Treffens
Die Diskussionen zwischen Scholz und Milei können als wegweisend für die Beziehungen zwischen Deutschland, Argentinien und als verlängerte Hand auch der Europäischen Union betrachtet werden. Insbesondere das seit Jahrzehnten verhandelte Assoziierungsabkommen steht dabei im Fokus und könnte, bei erfolgreichen Verhandlungen, ein neues Kapitel in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen Staaten einleiten.
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