# Bundeskabinett verschärft Haftungsregeln für E‑Scooter-Unfälle Datum: 18.03.2026 13:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/bundeskabinett-verschaerft-haftungsregeln-fuer-e-scooter-unfaelle-692819/ --- Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen. Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da Halter und Fahrer von E-Scootern stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Regeln sollen auch für andere Elektrokleinstfahrzeuge gelten, jedoch nicht für bestimmte Nutzfahrzeuge. Hintergrund sind deutlich gestiegene Unfallzahlen mit E-Scootern in den vergangenen Jahren. ## Neue Haftungsregeln für Halter und Fahrer Geschädigte sollen künftig leichter Schadensersatz erhalten können, da eine Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt wird, teilte das Justizministerium mit. Halter haften dann unabhängig von einem Verschulden. Für Fahrer wird eine Haftung für vermutetes Verschulden gelten, wenn sie sich nicht entlasten können. ### Deutlich gestiegene Unfallzahlen Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Im Jahr 2020 gab es weniger als 6.000 Unfallbeteiligte, während es 2024 bereits über 12.000 waren. Auch die Zahl der durch solche Unfälle geschädigten Dritten nahm zu. Die neuen Haftungsregeln sollen auch für andere Elektrokleinstfahrzeuge wie Segways gelten, jedoch nicht für Nutzfahrzeuge der Bau- und Landwirtschaft. ### Hubig: Sharing-E-Scooter besonders häufig betroffen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, dass besonders E-Scooter von Sharing-Anbietern häufiger in Unfälle verwickelt seien. „Es darf nicht sein, dass Geschädigte auf ihren Kosten sitzen bleiben, nur weil der Fahrer längst verschwunden ist.“, so Hubig laut Justizministerium. Es gebe keinen Grund, E-Scooter anders zu behandeln als Autos – denn bei Mietwagen gelte diese Verantwortung schließlich auch, so die Ministerin. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück