# Bundeskabinett plant dreimonatige IP‑Speicherung zur Verbrechensbekämpfung Datum: 22.04.2026 07:19 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/bundeskabinett-plant-dreimonatige-ip-speicherung-zur-verbrechensbekaempfung-705515/ --- Das Bundeskabinett befasst sich am heutigen Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und zur Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren. Kern des Vorhabens ist eine mehrmonatige Speicherung von IP-Adressen durch Internetanbieter, um die Aufklärung von Straftaten im Netz zu erleichtern. ## Geplante Speicherung von IP-Adressen Nach einem Bericht der „Welt“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass Internetanbieter verpflichtet werden sollen, die IP-Adressen ihrer Kunden „jeweils für drei Monate“ zu speichern. Ziel ist es demnach, die Aufklärung von Straftaten im Internet zu vereinfachen und digitale „Spuren“ zu sichern. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung „Welt“: „Kriminelle haben die Anonymität im Netz systematisch missbraucht: bei Kindesmissbrauchsdarstellungen, perfiden Fake-Shops, Terror und organisierter Kriminalität. Mit der IP-Adressenspeicherung bringen wir Licht ins digitale Dunkel: machen Täter sichtbar, zerschlagen kriminelle Netze und sichern Spuren zur Strafverfolgung.“ Der Innenminister weiter gegenüber der „Welt“: „Wir schließen eine gefährliche Lücke und geben unseren Sicherheitsbehörden die nötige Schlagkraft im digitalen Raum.“ ### Erweiterte Befugnisse für Bundespolizei Auch die Bundespolizei soll laut Entwurf mehr Befugnisse erhalten, als noch im Referentenentwurf vorgesehen war. Durch das Instrument der „Sicherungsanordnung“ kann die Behörde im Bereich der Gefahrenabwehr „die Sicherung von Verkehrsdaten veranlassen, sofern und solange die rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen einer Datenerhebung noch nicht vorliegen“. ### Funkzellenabfragen bei schweren Straftaten Der Entwurf sieht zudem vor, dass Funkzellenabfragen bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ wieder möglich werden. Dabei sollen Verbindungsdaten aus einem bestimmten Funkbereich abgefragt werden können, um Verdächtige zu ermitteln und Zusammenhänge innerhalb möglicher Tatnetze aufzuklären. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück